Beiträge mit dem Tag ‘Datenschutz’

Aufruf zu bundesweiten dezentralen Kundgebungen

Bundesweite Demo am 6. November 2007
Anlass ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. In dem Bemühen die Parlamentarier doch noch zu einem Gesinnungswandel zu bewegen, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) deutschlandweit zu Kundgebungen auf. Worum es dabei geht erklärt eine kurze Zusammenfassung des Chaos Computer Club:

Das Gesetz zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.

Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden Gründen für inakzeptabel:

  • 1. Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
  • 2. Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche Aktivitäten.
  • 3. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und Kriminalität nicht.
  • 4. Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten und schränkt Zugangsmöglichkeiten zum Internet ein.
  • 5. Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.
  • 6. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.
  • 7. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.

Deshalb möchte ich hier jeden aufrufen an einer der Kundgebungen (Aurich, Bamberg, Berlin, Bielefeld, Bonn, Bremen, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Freiburg im Breisgau, Göttingen, Hamburg, Hannover, Jena, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Köln, Leipzig, Magdeburg, München, Münster, Nürnberg, Oldenburg, Rostock, Ruhrgebiet, Ulm) am 06. November teilzunehmen. Denn dieses Thema betrifft uns alle. Danke!


Chaosradio: CR122 Der Bundestrojaner

chaosradio-logo-128x128.jpgSo ganz ohne großes Tamtam wurde die Tage eine Basisversion der Anti-Terrordatei durch den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für die Benutzung freigegeben. Über den Nutzen einer solchen Datei lässt sich trefflich streiten. Passend dazu wurde in der letzten Radiosendung des Chaos Computer Clubs über den geplanten Bundestrojaner diskutiert. Dabei wurden auch sehr ausführlich die dadurch resultierenden Einschränkungen der Grundrechte jedes Einzelnen beleuchtet und die daraus folgende Beschneidung der Entfaltung der eigenen Persönlichkeit. Sehr treffend fand ich das Beispiel mit dem Frosch im Wasserglas. Dieser wird beim langsamen Erwärmen keinen großen Unterschied merken, bis er dann kocht und stirbt. Genauso wird man die vielen kleinen Einschränkungen der Freiheit – wie durch allgegenwärtige Kameraüberwachung, Anti-Terrordatei, geheime Durchsuchungen durch Bundestrojaner – kaum bemerken oder als negativ empfinden, solange bis die Freiheit kaum mehr existent ist. Damit es erst gar nicht soweit kommt besteht akuter Aufklärungsbedarf bei der technisch eher nicht versierten Bevölkerung. Ich denke, dass viele gar nicht einschätzen können, welche Einschränkungen im alltäglichen Leben für ein wenig mehr Sicherheit hingenommen werden sollen. Hier möchte ich nochmal an das sehr passende Zitat von Benjamin Franklin erinnern:

Wer die Grundfreiheit zu Gunsten temporärer Sicherheit aufgibt, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.

Stream CR122 Der Bundestrojaner (Dauer 02h56)
Download CR122 Der Bundestrojaner (MPEG-1 Audio Layer III Audio 162MB)


Heimliche Computer-Durchsuchungen

Der Bundesgerichtshof hat nun im Streit um die Legitimation des Staates zur heimlichen Durchsuchung von Computern entschieden. Demnach dürfen laut Starfprozessordnung keine heimlichen Durchsuchungen nach Dateien eines Beschuldigten durchgeführt werden. Soweit ein erfreulicher Ausgang der jetzt aber einen fahlen Beigeschmack bekommt. Denn kaum ist die Entscheidung bekannt geworden, da kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auch schon eine Änderung des Gesetzes an. Was nicht passt wird passend gemacht, könnte man jetzt sagen. Ein völlig unverständliches Vorgehen der Bundesregierung im „Kampf gegen den Terrorismus“. Dazu fällt mir ein Zitat von Benjamin Franklin ein:

Wer die Grundfreiheit zu Gunsten temporärer Sicherheit aufgibt, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.


StudiVZ: Eine Zusammenfassung

Nach den vielen Ereignissen der letzten Wochen tut es manchmal gut den Blick für das Ganze nicht zu verlieren. Dazu hat Falk Lüke einen informativen Blog-Eintrag verfasst. Nicht gerade kurz für Blogverhältniss aber durchaus mit interessanten Details zur Entstehung des Projektes, von Kapitalgebern und deren Handlungsspielraum und der möglichen Zukunft von StudiVZ. Noch ist dies anscheinend nur ein Thema der Bloggerszene, aber schon jetzt fühlt sich der Berliner Datenschutzbeauftragte zum Handeln bewegt:

…Hier sind die Vorrichtungen keinesfalls ausreichend, beim Berliner Datenschutzbeauftragten haben die Ereignisse der letzten Wochen für erste Schritte hin zu einer Untersuchung geführt. Bis zu 250.000 Euro Bußgeld kann dieser verhängen, das wäre ein Zehntel des Kapitals, das in StudiVZ den Beteiligten zufolge steckt…

Für die Betreiber des StudiVZ besteht sicherlich noch die Chance in Sachen Datenschutz zu handeln und dieses ansich sinnvolle Projekt zu retten. Aber der öffentliche Druck dürfte ungleich größer werden, sobald sich klassische Medien wie Print, Hörfunk und Fernsehen mit dem Thema auseinandersetzen.

Die Sorgenfreien von Falk Lüke auf Unverkaeuflich veröffentlicht


StudiVZ: 700 Stalker und der Datenschutz

Folgender Blogeintrag verursacht bei mir nur noch Kopfschütteln:

http://www.blogbar.de/archiv/2006/11/23/studivz-700-stalker-und-der-datenschutz/

Wo bist du nur Datenschutz, wo, wo?


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